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FAQ Corona für die Branche

Da sich in diesen Zeiten viele Fragen ergeben und sich täglich Informationen und Abläufe ändern, haben wir für Sie die wichtigsten Fragen zusammengefasst:

Muss ich Betriebe beliefern, die unter Quarantäne stehen?
Ja. Es ist sinnvoll, die empfohlenen Hygienemaßnahmen zu beachten und Abstand zu Personen zu wahren.


Betriebsschließungen / Arbeitsverbote
Betriebsschließungen können behördlich angeordnet werden, wenn dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, also eine Einzelfallentscheidung. Für Pandemien gibt es praktisch keine Beispielsfälle, aus denen sich konkrete Maßstäbe für das behördliche Handeln ableiten lassen. 


Wie kann ich den Betrieb/die Produktion aufrechterhalten, wenn Teile meiner Belegschaft in Quarantäne sind?

Sofern es die Unternehmensstruktur zulässt, ist es empfehlenswert, die Belegschaft so weit wie möglich zu reduzieren, um das Infektionsrisiko zu minimieren. So haben Sie im Notfall noch „Ersatzpersonal“. Wird ein Mitarbeitender freiwillig freigestellt, besteht weiterhin Anspruch auf Entgeltzahlung. Versammlungen sollten vorerst abgesagt werden, Home Office-Regelungen sind sinnvoll, wenn es die Tätigkeit hergibt. Reduzieren Sie die persönlichen Kontakte der Belegschaft und wirken Sie auf Einhaltung der Hygienemaßnahmen hin.

  • Viele Bundesländer nennen auf ihren Webseiten Ansprechpartner für Unternehmen in Not und Fördermöglichkeiten. Behalten Sie auch die Webseite des Wirtschaftsministeriums im Blick.

Öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte
Die in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) getroffenen Regelungen sehen mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren in Gefahren- und Dringlichkeitslagen vor. So sind bei Ausschreibungen nach dem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sehr kurze Fristen von bis zu 0 Tagen möglich und es muss lediglich ein Unternehmen angesprochen werden, wenn die Gesamtumstände dies erforderlich machen.

Öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich kann in Dringlichkeits- und Notfallsituationen eine Beschaffung durch Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. Im Falle einer besonderen Dringlichkeit kann auch hier lediglich ein Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Darüber hinaus steht es den Ländern grundsätzlich frei, die Anwendung bestimmter Regeln der UVgO in bestimmten Bereichen insgesamt auszusetzen.

Ausweitung bestehender Verträge
Zudem können bestehende Verträge einvernehmlich von beiden Vertragsparteien verlängert oder wertmäßig ausgeweitet werden, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss. Dabei ist darauf zu achten, dass sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert. So darf bspw. nicht anstelle einer Liefer- eine Dienstleistung eingekauft werden. Rechtmäßig sind die Erhöhung der Liefermengen oder die Ergänzung weiterer Vertragsgegenstände, die dem gleichen oder einem ähnlichen Zweck dienen.

Die Anwendungshinweise des BMWi sind beigefügt, sie werden mit sofortiger Wirkung von den öffentlichen Auftraggebern angewandt.

Werden Entgeltzahlungen im Fall der Quarantäne von Mitarbeitenden erstattet?
Ja, denn es besteht ein infektionsschutzrechtliche Beschäftigungsverbot. Die Entgeltzahlungen laufen regulär weiter. Der Arbeitgeber wird auf Antrag von der zuständigen Behörde (z. B. den Bezirksregierungen) des jeweiligen Bundeslandes entschädigt, § 56 Infektionsschutzgesetz. Beachten Sie die kurze Antragsfrist von drei Monaten! Es gibt hier auch die Möglichkeit, einen Vorschuss zu verlangen.


Kann Kurzarbeit angeordnet werden?
Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

Die Verordnung “erleichterter Bezug von Kurzarbeitergeld (KugV )”
Die Verordnung ist mit folgendem Inhalt beschlossen worden:

  • Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf 10% der Belegschaft gesenkt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung Kurzarbeitergeld wird verzichtet.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020, zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle. Das bedeutet, dass auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, Kurzarbeit kann bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit vereinbart sein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts.

Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten. Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auch auf Leiharbeitnehmer ausgedehnt. (23.03.2020)

Wesentliche Voraussetzungen*: Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

  • in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt wird.

Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Hochwasser oder behördliche Anordnung) beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) mindestens ein Drittel der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 % vermindertes Entgelt erzielt.

Ein Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann.

Hierzu gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020 Erleichterungen

Vertragliche Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit
Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich

vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt. Der ZDH hat daher eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die
Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen Denkbar wäre daneben auch der Abschluss einer betrieblichen Einheitsregelung zur Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern. Dazu hat die Bundesagentur ein Muster veröffentlicht (siehe Einverständniserklärung – Muster).

Förderhöhe: Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Antragstellung: Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers oder der Betriebsvertretung gezahlt. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird. Eine Beantragung ist auch online möglich. Informationen rund um das Thema Coronavirus bietet zudem eine von der Bundesagentur für Arbeit eingerichtete Hotline: 0800 45555 20.

Bezugsdauer: Die am 21.4.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung – KugBeV) tritt rückwirkend zum 31. Januar 2020 Kraft (Anlage verlinken, ist sonst bei uns schon abgelegt). In der Verordnung wird geregelt, dass die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bisher zwölf auf 21 Monate verlängert wird. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht.

Zuverdienst / Nebentätigkeit bei Kurzarbeitergeld
ab dem 1. April 2020 können Bezieher von Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen eine Nebentätigkeit aufnehmen können, deren Hinzuverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird: Im  „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung wurde geregelt, dass ab dem 1. April 2020 eine Nebentätigkeit als Hinzuverdienst zum Bezug von Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei auf das Kurzarbeitergeld ist, wenn diese:

  • in systemrelevanten Branchen erfolgt und
  • das Kurzarbeitergeld zusammen mit dem Hinzuverdienst und einem ggf. Ist-Entgelt (falls keine Kurzarbeit 100 erfolgt) das für das Kurzarbeitergeld maßgebliche Entgelt (Soll-Entgelt) in diesem Monat nicht überschreitet.

Die Regelung ist befristet bis zum 31. Oktober 2020.

Bei einer Tätigkeit in nicht-systemrelevanten Branchen gilt weiterhin die Regelung nach § 106 Absatz 3 SGB III, wonach das Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung dem Ist-Entgelt hinzugerechnet wird und sich damit der Anspruch auf Kurzarbeitergeld mindert.

Die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit (Anlage) gibt eine erste nicht abschließende Übersicht über die systemrelevanten Branchen und Bereiche:

  • medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte
  • Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialen
  • Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten
  • Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Labordiagnostik
  • Apotheken
  • Güterverkehr z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel
  • Lebensmittelhandel – z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen
  • Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft
  • Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln

Bei der Berechnung des möglichen anrechnungsfreien Hinzuverdienstes gilt – vorausgesetzt, es handelt sich um eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich – dass, wie bei einem Minijob (auch ohne Berechnung)  angenommen wird, dass es nicht zu einem Überschreiten des maßgeblichen Sollentgelts kommt.

Liegt der Hinzuverdienst oberhalb von 450 Euro, so müssen Kurzarbeitergeld und Ist-Entgelt (wenn die Kurzarbeit weniger als 100 beträgt) zusammengerechnet werden. Wird ggf. ein Aufstockungsbetrag auf das Kurzarbeitergeld gezahlt, so ist dieser auch hinzuzurechnen. Die Differenz dieser Summe zum maßgeblichen Soll-Entgelt in diesem Monat entspricht dem Betrag des maximal anrechnungsfreien Hinzuverdienstes.

Natürlich können Beschäftigte in Kurzarbeit auch Tätigkeiten aufnehmen, wo die Summe der verschiedenen Einkommensbestandteile das Soll-Entgelt übersteigt. Übersteigt das Arbeitsentgelt den anrechnungsfreien Betrag,  reduziert sich dann das Kurzarbeitergeld.


Kann der Ausfall von Arbeitskraft durch Überstunden kompensiert werden?

Kommt es zu einer Vielzahl von Personalausfällen – sei es durch Corona oder eine Grippewelle – so dürfen Überstunden angeordnet werden, wenn dem Unternehmen sonst ein Schaden droht (BAG, Urteil vom 27.2.1981 – 2 AZR 1162/78). Aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen verpflichtet, Arbeiten auch über das arbeitsvertraglich Vereinbarte hinaus zu übernehmen.Beachten Sie dabei die Vorgaben zu Höchstarbeit, Pausen und Ruhezeiten des Arbeitszeitgesetzes.


Können Mitarbeitende bei Angst vor Erkrankung zu Hause bleiben? / Home-Office

Nein. Einen Anspruch auf Freistellung gibt es aber ohne weiteres nicht. Auch das Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmenden. Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird nicht berührt. Einem nicht erkrankten Arbeitnehmer steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Er ist weiterhin verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, sowie den Anordnungen der Vorgesetzten Folge zu leisten. Home Office-Lösungen sind sinnvoll, wenn die Tätigkeit es hergibt.

Die DGUV weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise veranlassten temporären Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes.


Darf man Urlaub anordnen?

Eine Anordnung von Urlaub ist ohne weiteres nicht möglich sein. In einer solchen Situation, wie es sie aktuell gibt, kann eine beidseitige Absprache zu diesem Thema erfolgen.


Betreuung Dritter

Kommt der Arbeitnehmer z. B. in Folge einer Kita-/Schulschließung seiner Arbeitsleistungspflicht nicht nach, ist ebenfalls § 616 BGB zu beachten. Wir halten eine Schließung nicht für ein persönliches Leistungshindernis. Bei der Schließung einer Kita oder einer Schule, um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, handelt es sich nicht um ein Leistungshindernis, das unmittelbar in der Person des Arbeitnehmers begründet liegt. Die Schließung betrifft vielmehr eine Vielzahl von Personen. Es gibt jedoch abweichende Auffassungen im Schrifttum, die das anders sehen.
Maßgeblich sind alle Umstände des Einzel-falls. So ist z. B. auf das Alter des Kindes ab-zustellen. Schließlich nimmt der Bedarf für eine elterliche Pflege mit zunehmendem Alter ab und wird bei älteren Kindern nur noch bei schweren Erkrankungen zu bejahen sein. Es spricht einiges dafür, dass ein nicht betreutes – gesundes – Kind in die Obhut Dritter in Form einer selbst organisierten Pflege gegeben werden kann, sofern eine solche Möglichkeit besteht. Insoweit hat der Arbeitnehmer zu-mindest die Obliegenheit, alles zu tun, seine Verhinderung möglichst kurz zu halten.

Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden
Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum
Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen können auf der Internetseite Webseite der Minijobzentralen
abgerufen werden.

Telefonisch Krankschreibungen bis 31.05.2020 möglich. Letztmalig verlängert!

Weiterhin fordert der ZDH, die Regelungen zur sog. Kollegenhilfe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) flexibel zu handhaben, damit Unternehmen, die von Coronabedingten Auftragseinbrüchen betroffen sind, ihre Beschäftigten solchen Unternehmen befristet entleihen können, die (noch) einen Bedarf an zusätzlichem Personal haben. Auf die Rückfrage des ZDH beim BMAS hat dieses zugesichert, dass für solche Konstellationen die bestehenden Regelungen des AÜG mit Verweis auf § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG unbürokratisch angewandt werden können.

Schuldner erhalten ein erweitertes Leistungsverweigerungsrecht, wenn sie aufgrund der aktuellen Situation ihre vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen können. Dies betrifft Sach-, Geld- und Dienstleistungspflichten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Leistungspflicht vor dem 8. März 2020 vertraglich eingegangen wurde. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt jedoch nicht für Miet- und Arbeitsverträge. Bei Mietverträgen können Mieter die Zahlung des Mietzinses zwar nicht verweigern, allerdings steht Vermietern bei Nichtzahlung der Miete kein Kündigungsrecht des Mietvertrags zu. Diese Einschränkung ist bis zum 30. September 2020 befristet.

Dies wird temporärer angepasst: Die strafbewährte Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags soll ausgesetzt werden, wenn der Insolvenzgrund des Schuldners auf den Folgen der Pandemie beruht. Darüber hinaus wird die nachteilhafte Rangordnung der Befriedigung von sanierungsrelevanten Darlehensgebern aufgehoben. Auch diese Maßnahmen sind bis zum 30. September 2020 befristet.